Altmaier: EU-Türkei-Abkommen läuft wie geplant


Kanzleramtsminister Altmaier sieht keinen Grund, das EU-Türkei-Abkommen auszusetzen. Alles laufe nach Plan. Menschenrechtler sehen darin einen Affront: Denn seit dem Putschversuch in der Türkei sind selbst Basisrechte für Türken außer Kraft gesetzt.

evangelisch.de

Während Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen verteidigt, äußern Opposition und Menschenrechtler harsche Kritik. „Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält, ist zynisch“, sagte Luise Amtsberg von den Grünen im Bundestag am Freitag in Berlin. Auch Menschenrechtsorganisationen nannten die Entwicklung in der Türkei besorgniserregend.

Grüne kritisieren Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schaffe „mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe“, sagte Amtsberg, die Sprecherin ihrer Fraktion für Flüchtlingspolitik ist.

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