Muslime lassen Staatskirchenrecht alt aussehen


Eine deutsche Fahne weht neben dem Minarett einer Moschee am Rande von Schwäbisch Hall (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst)
Sich zu einer multireligiösen und zunehmend areligiösen Gesellschaft zu entwickeln, hält Staatsrechtler Hans Markus Heimann für eine Herausforderung. Verfassungsrechtlich sei Deutschland ihr aber durchaus für gewachsen.

Hans Markus Heimann im Gespräch mit Sigrid Brinkmann | Deutschlandradio Kultur

Das Grundgesetz habe den deutschen Staat religionsneutral angelegt und gewähre Religionsfreiheit. Auch wenn den Angehörigen aller Religionen gleichermaßen Freiheit und Gleichheit garantiert sei, wären beschränkende Eingriffe erlaubt – wie in anderen Grundrechtsfragen auch.

Wo nämlich Grundrechte kollidierten und entsprechend ausgeglichen werden müssten, könnte die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung Religion und Weltanschauung relativieren. So müsse die Praxis religiöser Beschneidung am Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit eines Kindes gemessen werden. Dagegen sehe er keines, das mit Bekleidungsvorschriften abgewogen werden sollte. Aus diesem Grund dürfte hierzulande ein „Burka-Verbot“ verfassungsrechtlich nicht bestehen.

Weltanschauung verpflichtet nicht zu Verfassungstreue

Einerseits habe der Einzelne zu akzeptieren, dass staatliches Handeln nicht den Normen einer Religion unterworfen werden könne. Andererseits sei es erlaubt, wenn auch problematisch, ein religiöses Weltbild zu haben, das den Prinzipien des Grundgesetzes widerspreche, solange dadurch nicht Straftaten gerechtfertigt würden oder der betreffende Gläubige nicht als Beamter zu umfassender Verfassungstreue verpflichtet sei.

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