Kauder: Das Recht steht über der Religion


Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Seit dem niedergeschlagenen Militärputsch in der Türkei werden die Töne aus Ankara schriller. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, fürchtet Verwerfungen auch in Deutschland.

Von Jochen Gaugele | Hamburger Abendblatt

Die Türkei fordert ultimativ Visafreiheit für ihre Staatsbürger in der Europäischen Union – und droht damit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Welche Reaktion empfehlen Sie, Herr Kauder?

Volker Kauder: Aus Ankara hören wir häufiger drohende Worte – aber was zählt, sind Taten. Die Türkei hält sich beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union. Sie versorgt nach wie vor die rund drei Millionen Flüchtlinge, die dort Aufnahme gefunden haben, und sie unterbindet das Schlepperwesen. Auch die EU ist vertragstreu. Sie beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die dazu führen, dass die Flüchtlinge dort ein halbwegs menschenwürdiges Leben führen können: dass sie also Arbeit finden und ihre Kinder in die Schule schicken können. Wenn die türkische Regierung nun das Flüchtlingsabkommen als Hebel benutzen will, um die Visaliberalisierung durchzusetzen, so kann ich nur sagen: Sie hat es doch selbst in der Hand, ihren Bürgern die Reisen in die EU zu erleichtern. Sie muss nur noch die letzten fünf der 72 Kriterien erfüllen, die Voraussetzung für die Einreiseerleichterungen sind. Daran kann die EU allerdings keine Abstriche machen.

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