In Hessen steht Todesstrafe noch heute in der Landesverfassung


Auf der Großkundgebung auf dem Veranstaltungsareal im Stadtviertel Yenikapı in Istanbul hatte Erdoğan am vergangenen Wochenende vor einem Millionenpublikum seine offene Haltung zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. (Foto: AFP)
Nicht einmal der türkische Präsident kann glauben, dass die Todesstrafe neue Putschisten abschreckt. Trotzdem möchte Erdoğan sie wieder einführen. Die EU muss ihre Position deutlich machen – ohne Überheblichkeit.

Von Matthias Drobinski | Süddeutsche.de

Auch wenn das den Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht gefällt: Die Todesstrafe und die Demokratie schließen sich so wenig aus wie die Todesstrafe und der Rechtsstaat. Die Vereinigten Staaten und Japan sind Demokratien und Rechtsstaaten, sie töten trotzdem Menschen im Namen des Rechts und des Volkes.

In Frankreich enthauptete die Guillotine 1977 den letzten Sträfling; in der Weimarer Republik wurden 184 Todesurteile vollstreckt. Bis 1998 stand die Todesstrafe in Bayerns Landesverfassung, in der hessischen steht sie noch heute. Seit 40 Jahren erst sind sich Europas Staaten einig, dass dem Kapitalverbrechen nicht die Kapitalstrafe folgen soll; Überheblichkeit rechtfertigt das nicht.

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