Kein Kopftuch für Juristen in NRW-Gerichten


Kreuz in einem Gerichtsgebäude Charles Clegg @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty will weiter keine Kopftücher im Gerichtssaal erlauben. Ein bayerisches Gericht hatte einer muslimischen Rechtsreferendarin das Recht zugestanden. Grünen-Politikerin Künast kritisiert das Verbot.
 

MiGAZIN

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will trotz des Urteils des Augsburger Verwaltungsgerichts Juristen keine religiösen Bekenntnisse im Gerichtssaal erlauben. „Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte Ende Juni einer muslimischen Rechtsreferendarin recht gegeben, die gegen das in Bayern geltende Kopftuchverbot geklagt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Freistaat Bayern kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

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