Sicherheitspolitik: Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft


Mehr Abschiebungen, mehr Polizei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant einen verschärften Maßnahmenkatalog zu mehr Sicherheit. Terror-Gefährder sollen schneller abgeschoben werden können.
Innenminister de Maizière wird Medien zufolge am Donnerstag neue Anti-Terror-Maßnahmen vorstellen. Auch die unionsgeführten Länder ziehen mit. Geplant ist demnach unter anderem ein Burka-Verbot.

DIE WELT

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland offenbar umfassend verschärft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Medienberichten zufolge am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Terror vorstellen.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, unter anderem gehe es um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und um eine Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten. Das Paket solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und bedürfe nicht der Zustimmung der Bundesrates.

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Ein Gedanke zu “Sicherheitspolitik: Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft

  1. Rolo

    Bin mal gespannt was dabei wieder herauskommt. Das geht wahrscheinlich auch mal wieder aus wie das Hornberger Schießen. Unfähigkeit ist mit Aktionismus wohl kaum auszugleichen. Möglicherweise ist dies aber auch der Deckel auf den Brunnen, weil das Kind bereits drinnen liegt ?

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