Niedersachsen: SPD-Fraktionschefin hält Islam-Vertrag für gescheitert


Islamvertrag in der Diskussion: Muslime hoffen auf eine Vereinbarung mit Niedersachsen. Bild: Roessler
Neuer Konflikt: Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Islam-Vertrag mit den Muslim-Verbänden Ditib und Schura sorgt nicht nur für Streit mit der CDU, sondern jetzt auch für Dissens in der SPD.

Von Gunars Reichenbachs | NWZ ONLINE

Nachdem die CDU wegen der zu großen Nähe von Ditib und Schura zur Erdogan-Regierung in der Türkei aus den Gesprächen ausgestiegen ist, hält auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) das Projekt offenbar für obsolet. Modder wörtlich: „Wenn die CDU dabei bleibt, dann würde das bedeuten, dass es keinen Vertrag in dieser Legislaturperiode gibt.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will dagegen weiter mit den Muslimverbänden sprechen. „Der Ministerpräsident hält es nach wie vor für richtig, an Verhandlungen festzuhalten“, betonte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch.

Weil selbst warnt vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung. „Der Islam-Vertrag darf kein Projekt des Streits sein“, fordert der Ministerpräsident, der erst vor der Sommerpause zum Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit Muslim-Verbänden in seine Staatskanzlei eingeladen hatte. Ergebnis: Meinungsfindung nach der Sommerpause. Die Antwort der CDU liegt auf dem Tisch. Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die einen Islam-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt wegen der umstrittenen Vertragspartner und den Entwicklungen in der Türkei ablehnen.

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