De Maizière will schneller abschieben – aber Burkas nicht verbieten


Man könne „nicht alles verbieten, was man ablehnt“: Thomas de Maizière plant kein Burka-Verbot. (Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister de Maizière will Ausländer, die straffällig geworden sind oder die öffentliche Sicherheit gefährden, schneller abschieben.
  • Um die innere Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, soll zudem das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufgestockt werden.
  • Vorschlägen zu härteren Maßnahmen, die CDU-Landesinnenminister vorgebracht hatten, erteilte der Minister hingegen eine ungewöhnlich deutliche Absage.

Von Robert Roßmann | Süddeutsche.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit präsentiert. Er zeigte sich dabei deutlich moderater als die Landesinnenminister seiner Partei. De Maizière stellte klar, dass er weder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft noch ein Burka-Verbot plane. Der Minister sagte, er lehne das Tragen von Burkas ab – aber man könne „nicht alles verbieten, was man ablehnt“.

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