Türkei: Ehen mit Minderjährigen legalisiert, Missbrauchsgesetz annuliert


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Bereits im Juli hat das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch unter Strafe stellte. Die Zeitung Hürriyet Daily News berichtete darüber am 14. Juli.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Durch den Putschversuch am 15. Juli ist dieses Thema mit seinen weitreichenden Folgen für die Kinder untergegangen. Die Annullierung des Missbrauchsgesetzes beschloss das Verfassungsgericht mit sieben gegen sechs Stimmen. Die Änderung tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

Das Verfassungsgericht befasste sich mit dem Thema, weil ein Bezirksgericht einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Darin wurde bemängelt, dass das geltende Gesetz bei sexuellem Missbrauch keinen Unterschied zwischen Altersgruppen mache und 14-Jährige darin wie 4-Jährige behandelt würden. Schließlich würden Personen zwischen 12 und 15 Jahren die Bedeutung des sexuellen Aktes verstehen. Man müsse ein mögliches Einverständnis solcher Personen bei der strafrechtlichen Verfolgung mit in Betracht ziehen.

Damit wirft die Türkei ein weiteres Gesetz zum Schutz von Minderjährige über Bord. Vor Kurzem annullierte das türkische Verfassungsgericht ein Gesetz, das bei Vergewaltigung von Minderjährigen mindestens 16 Jahre Haft vorsah. Die Begründung ähnelte der jetzigen Begründung für den Antrag. Diese Aufhebung tritt am 23. Dezember 2016 in Kraft. Mit der neuen Änderung können Täter, die Minderjährige missbraucht haben, ähnlich wie bei Sex-Vergehen gegen Erwachsene behandelt werden – d.h. sie können mit geringeren Strafen oder Freispruch rechnen. Denn für Minderjährige ist es kaum möglich, sich gegen die Erwachsenen zu verteidigen. Schon gar nicht bei dem Tabuthema sexueller Missbrauch.

Mit Eiltempo zurück ins letzte Jahrhundert

Zwangsheiraten, Minderjährigenehen und sexueller Missbrauch von Abhängigen, wird die Tür wieder geöffnet. Es dürfen wieder Verhältnisse wie im letzten Jahrhundert Einzug halten: Da werden Mädchen schon im Kindesalter älteren Männern versprochen. Kinderbräute seien schon jetzt ein Problem in der Türkei, berichtet die Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine, Nazan Moroğlu. Schon jetzt gäbe es 3,5 Millionen „Kinderbräute“, so berichtet die Juristin der Hürriyet Daily News.

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Ein Gedanke zu “Türkei: Ehen mit Minderjährigen legalisiert, Missbrauchsgesetz annuliert

  1. Angelika Oetken

    Wo vornehmlich Ehen geschlossen werden, die nicht auf Zuneigung bestehen und bei denen ein starkes Reife- und Machtgefälle zwischen den Partnern vorliegt, hat das selbstverständlich Einfluss auf das soziale Miteinander, wozu auch die Sexualkultur und die Beziehungen der Menschen untereinander gehören. Erst recht, wenn Kinder gezwungen werden, die Rolle von Erwachsenen zu übernehmen, auch in sexueller Hinsicht.
    In unserer Kultur waren Zwangsverheiratungen bis weit in das letzte Jahrhundert hinein ebenfalls verbreitet, über lange Zeiträume hinweg wurden Ehen arrangiert und aus pragmatischen Gründen geschlossen. Die Sexualität, eigentlich ein Phänomen, das Bindung zwischen den Menschen fördern soll, reduzierte sich dabei auf rein mechanische Fortpflanzungsaspekte. Was uns bis heute negativ beeinflusst, das veranschaulicht uns der Porno- und der Prostitutionssektor genauso, wie eine romantisierende, verschämte und verharmlosende Sicht auf Sex, wie sie in unserer Alltagskultur verbreitet ist. In einer „Zwangsehe“ leidet im Übrigen nicht nur das Mädchen bzw. die Frau. Auch dem Jungen oder dem Mann wird oft keine Wahl gelassen. Eltern fällt es schwerer, Kinder anzunehmen, wenn sie nicht in Liebe gezeugt wurden. Sowohl Männer, als auch Frauen, von denen man verlangt, dass sie sich wie Haustiere fortpflanzen, raubt man einen Teil ihrer Würde. Die gesellschaftliche Spaltung, der Hass, die Gewalt, die die türkische Gesellschaft offenbar prägt, ist sicherlich auch auch auf diese Traditionen zurückzuführen.

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit/Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

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