„Wir könnten gut auf die Kreuze im Gericht verzichten“


Ein – immerhin dezentes – Kreuz an der Wand eines Gerichtssaales im Landgericht in Münster (Foto: imago stock&people)
Es wird heftig diskutiert, ob eine muslimische Richterin Kopftuch tragen darf. Doch was ist dann mit dem Kreuz im Gerichtsaal? Fragen an Walter Groß vom Bayerischen Richterverein.

Interview: Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat Ende Juni das Kopftuchverbot für muslimische Frauen an Gerichten in Bayern für unzulässig erklärt. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) setzt allerdings darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München diesem Urteil widerspricht. Aber wenn ein Kopftuch als religiöses Symbol im Gericht nicht zulässig sein soll, was ist dann mit Kreuzen in Gerichtssälen?

Fragen an Walter Groß, Landesvorsitzender des Bayerischen Richtervereins, Mitglied im Bundesvorstand des deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Fürth.

SZ.de: Eine Muslimin mit Kopftuch als Richterin oder Staatsanwältin könnte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Neutralität des Gerichts aufkommen lassen, sagt Bayerns Justizminister. Aber in etlichen Gerichten hängen Kreuze, also Symbole des christlichen Glaubens. Müssten die nicht auch verschwinden, wenn Kopftücher verboten werden?

Walter Groß: Die Rechtsprechung ist klar: Wenn jemand erklärt, er könne aus Gewissensgründen nicht in einem Sitzungssaal mit Kreuz verhandeln, hat er Anspruch darauf, dass es abgenommen wird.

Kommt das tatsächlich vor?

Gelegentlich. In der Rechtsprechung ist die Sache ausdiskutiert. Ist die Verhandlung mit dem Betroffenen beendet, kommt das Kreuz zurück an die Wand. Dieses Problem treibt die Gerichte derzeit nicht um.

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