NRW-Innenminister besorgt über rechte Posts von Wachleuten


Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich besorgt zu Berichten über rechtsextreme Hetze von Wachleuten einer Flüchtlingsunterkunft geäußert. „Für mich ist klar, dass Leute, die im Netz gegen Ausländer hetzen, nichts in Flüchtlingsunterkünften zu suchen haben“, erklärte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. Es handle sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die nun schnell und gründlich durch die Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden müssten.

evangelisch.de

Nach einem Bericht des WDR sollen Wachleute der Siegener Sicherheitsfirma Bewa, die in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach eingesetzt sind, bei Facebook Postings der rechtsextremen NPD geteilt und Seiten von Neonazis gelikt haben. Zu diesem Ergebnis komme der Verein „Refugees Welcome Bonn“, der eine Vielzahl von Facebook-Profilen der Sicherheitsmitarbeiter überprüft habe. Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Simone Brand (Piraten) sagte dem Sender: „Wenn man die Leute googelt, stellt man fest, dass 15 bis 20 Prozent der Security-Mitarbeiter dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen sind.“

Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete dem Bericht zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ ein. Das Verfahren richte sich „gegen eine Person aus dem Kreis des Sicherheitsdienstes in Burbach“, weitere Verdächtige könnten hinzukommen. Die Bezirksregierung Arnsberg will die Vorwürfe prüfen.

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