Eine Gemeinwohlbindung ist bei der direkten Demokratie notwendig, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Bürgerbeteiligung von unten oder von oben – beides ist legitim.
Interview Thomas Loy | DER TAGESSPIEGEL
Bürgerbeteiligung von oben oder von unten – was ist besser, Herr Merkel?
Beide Verfahren sind in der Demokratie legitim. Von Regierungen und Verwaltungen eingesetzte Bürgerräte oder Bürgerhaushalte signalisieren die Offenheit unserer repräsentativen Institutionen. Sie bieten den Bürgern Mitsprache, manchmal gar Mitentscheidungsrechte an. Das ist positiv. Negativ ist, dass solche Verfahren sozial sehr selektiv wirken. Es sind vor allem formal gebildete Bürger mit viel Zeit, die sich beteiligen. Bürgerinitiativen von unten, etwa Volksabstimmungen, versprechen den Bürgern direkte Entscheidungsgewalt. Aber auch sie sind sozial selektiv. Parteien, Regierungen und Interessengruppen mischen indes kräftig mit.
Wie lässt sich vermeiden, dass enttäuschte Bürger übrig bleiben, wenn am Ende das Parlament entscheidet?
Die Enttäuschung muss nicht sein. Wenn etwa Parlamente oder Regierungen viele der Bürgeranregungen berücksichtigen, kann man gar von einer gelungenen Verzahnung repräsentativer Institutionen mit direktdemokratischen Elementen sprechen.
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