Absolute Religionsfreiheit gibt es nicht


Frauen mit Gesichtsschleier sind in deutschen Städten eine Ausnahmeerscheinung / picture alliance
Rechtsstaat oder Religionsfreiheit, was ist wichtiger? Für Alexander Grau ist die Sache klar: bereits heute steht das Strafrecht über religiösen Normen und Geboten. Der deutsche Staat sollte aufhören, sich bei Religionsgemeinschaften anzubiedern.

Von Alexander Grau | Cicero

Nun ist sie also offiziell: Die „Berliner Erklärung“, in der die CDU-Innenminister ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum fordern, ein „Burka-Verbot light“, wie umgehend gespottet wurde.

Eine interessante Entwicklung, ist es doch erst wenige Tage her, dass Bundesinnenminister de Maizière ein Burka-Verbot verfassungsrechtlich für bedenklich hielt. Er betonte, man könne nicht alles verbieten, was man ablehne. Ähnlich hatte sich SDP-Chef Gabriel geäußert. Ob der sich allerdings ähnlich wendig zeigen wird wie de Maizière, bleibt abzuwarten. Sein Vize, Ralf Stegner, hatte noch letzte Woche zu Protokoll gegeben, ein Verschleierungsverbot sei mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren.

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