NRW-Grüne wollen Zahlungen an Kirchen zum Wahlkampfthema machen


Bild: tilly
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Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre Forderung nach einer Beendigung der sogenannten Staatsleistungen erneuert, die der Staat den Kirchen als Entschädigung für frühere Enteignungen jährlich zahlt.
 

evangelisch.de

Dieser Punkt solle in die Wahlprogramme für die Bundes- und die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgenommen werden, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen.“

Die Haushalte der Kirchen seien auf das Geld nicht angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für soziale Zwecke gut gebrauchen, sagte Lehmann. Im März hatte sich bereits eine Kommission der Grünen für eine zügige Ablösung der Staatsleistungen ausgesprochen. Sie fordert die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Bundesregierung, die Gesetzesvorschläge erarbeiten soll.

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