Sarrazin will Asylbewerbern das Klagerecht nehmen


Foto: REUTERS Thilo Sarrazin äußert sich erneut über seine Vorstellungen einer erfolgreichen Einwanderungspolitik
Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert rigorose Maßnahmen gegen eine „ungeregelte Einwanderung“. Illegale und abgelehnte Asylsuchende sollen abgeschoben werden – zur Not mit militärischer Hilfe.

DIE WELT

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin fordert, die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend zu verändern. Die deutsche Gesetzgebung sei de facto zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden, schrieb der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Montagausgabe).

Migranten sollten erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Auch die Möglichkeit einer Klage vor Gericht sollte nach Meinung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank vorher nicht gegeben werden.

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