CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen


Der Doppelpass © Fotomontage MiGAZIN
Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.
 

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Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Rheinischen Post. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete die doppelte Staatsangehörigkeit als „Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“. Die SPD wies den Vorstoß der CSU zurück.

Scheuer erklärte, nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte er. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, in Deutschland zur Welt gekommenen Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. SPD und Grüne unterstützten den Vorschlag.

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