Zwangsbehandlung ohne gerichtlich verfügte Unterbringung möglich


Ärztliche Zwangsbehandlungen psychisch Kranker müssen im Einzelfall auch ohne eine gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

evangelisch.de

Die gesetzlichen Regelungen, dass Patienten grundsätzlich nur in der geschlossenen Psychiatrie zwangsweise behandelt werden dürfen, sei mit der staatlichen Schutzpflicht nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvL 8/15). Deutschlands höchstes Gericht forderte deshalb eine Gesetzesreform.

Nach 2013 neu geregelten gesetzlichen Bestimmungen ist eine medizinische Zwangsbehandlung nur zulässig, wenn der psychisch Kranke oder behinderte Mensch seinen freien Willen nicht mehr äußern kann und die Therapie nur mit freiheitsentziehenden Maßnahmen – in der Regel in einer geschlossenen Einrichtung – möglich ist. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist danach nicht zulässig.

weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s