Wegen Erdogans Jagdmodus steckt Deutschland im Dilemma


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Die Türkei geht hart gegen Kurden, Gülen-Anhänger und Linke vor. Sie will Hilfe von deutschen Strafverfolgern. Die wollen nicht Erdogans Handlanger sein – aber internationale Abkommen erschweren das.

Von Manuel Bewarder, Florian Flade | DIE WELT

Ali C. glaubte zunächst an einen Scherz, als er den Umschlag öffnete, der vor einer Woche in seinem Briefkasten lag. „Vorladung“, stand oben rechts auf dem einseitigen Schreiben. Der Absender: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein, Sachgebiet 322. „Sehr geehrter Herr C., gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren aus folgendem Grund geführt“, begann der Brief. Dann ging es in dicken, schwarzen Buchstaben weiter: „Rechtshilfeersuchen aus der Türkei, hier: Propagandabetreibung der Terrororganisation / Artikel 7/2-2 Satz des Antiterrorgesetzes.“

C. ist Kurde. Er lebt seit 18 Jahren als anerkannter Asylbewerber in Deutschland. Über Facebook und Twitter hat er in den vergangenen Monaten immer wieder Artikel, Blogbeiträge und Videos veröffentlicht. Über die politische Situation in der Türkei, über kurdische Aktivisten, über Repressionen des Staates. Offen kritisierte er außerdem den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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