Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Rechtsbrüche vor


BND-Außenstelle in Bad AiblingFoto: dpa/Andreas Gebert
Harte Vorwürfe auf 60 Seiten: Der BND hat laut einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff etwa Daten unbescholtener Bürger gespeichert. Sie fordert scharfe Konsequenzen.

DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen. In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe „ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet“. Das 60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.

Allein 30 Mal falle der Begriff „rechtswidrig“ im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND. Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, „die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind“. So seien beispielsweise zu einer Zielperson „personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert“ worden .

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