Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar.
Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL
Vor einem Jahr war Heiko Maas der Minister der Herzen, als er Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrats stoppen ließ. Einen Sieg der Pressefreiheit feierten viele Journalisten. Dabei war es eine törichte Aktion, sich in ein laufendes Verfahren einzumischen. Deshalb bezeichnete Maas sie auch nie als das, was sie war – eine ministerielle Weisung, die Untergebene befolgen müssen. Denn so etwas schickt sich nicht für einen Minister der Herzen, der von Amts wegen Loblieder auf die Unabhängigkeit der Justiz zu singen hat.
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