Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen


 Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
Das neue BND-Gebäude in Berlin. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst planen für das kommende Jahr mit einem Etatplus von 18 beziehungsweise zwölf Prozent.
  • Das geht aus Unterlagen hervor, die der SZ, dem NDR und dem WDR vorliegen.
  • Ziel ist dabei vor allem, die verschlüsselte Kommunikation im Internet besser überwachen zu können.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert, Jan Strozyk | Süddeutsche.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen für das kommende Jahr einen deutlich höheren Etat. Laut geheimen Haushaltsunterlagen, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, plant das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Der BND plant deutliche Mehrausgaben bei der Entschlüsselung von sogenannter „nicht-standardisierter“ Telekommunikation. Dazu gehören die zahlreichen Messenger-Dienste wie etwa Whatsapp, die in der Vergangenheit auch bei islamistischen Anschlagsplanungen eine Rolle gespielt haben sollen. Viele dieser Dienste operieren bisher noch im toten Winkel der Sicherheitsbehörden: „Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen kann“, heißt es in dem Haushaltsentwurf.

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