Neues von der syrischen Opposition


In sechs Monaten soll Baschar al-Assad abgelöst werden. Frauenquote und eine Heimat für alle rückkehrenden Flüchtlinge sind im Angebot des Hohen Verhandlungskomitees

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

In die großen deutschen Medien schaffte es der neue Plan der syrischen Opposition am Mittwoch nicht. Einzig der Deutschlandfunk brachte eine kurze Meldung dazu. Reduziert auf das Wesentliche: Das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee will, dass Baschar al-Assad geht. Er ist nicht Teil der Lösung, die das High Negotiation Committee (HNC), wie die syrische Oppositionsvertretung in den englisch-sprachigen Medien genannt wird, der Öffentlichkeit in London präsentierte.

Der Plan ist, um es vorwegzunehmen, völlig abgehoben von der syrischen Wirklichkeit, vom Kriegsgeschehen, von den realen Machtverhältnissen und den wirklichen Interessen der Staaten, die beim Syrien-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.

So führt das HNC in Punkt 21 seiner Vorschläge für die Übergangsregierung eine Frauenquote auf: „Die Interimsregierung (i.O. Transitional Governing Body, TGB) soll sich dazu verpflichten, dass Frauen in allen reformierten staatlichen Körperschaften und Institutionen in einer Quote von 30 Prozent repräsentiert sind.“

Gute Arbeit der Marketingagenturen

Die Marketingagenturen haben gut gearbeitet, um das HNC-Paper nach dem Geschmack der westlichen Öffentlichkeit zu bürsten. An Geld fehlt es nicht. Westliche Regierungen bezahlen für die PR der syrischen Opposition, z.B. mit britischen Steuergeldern. Außerdem gibt es reichlich Finanzmittel aus saudi-arabischen Kassen.

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