Wo Seehofers Flüchtlings-Obergrenze rechtlich scheitert

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze im November 2015. Später beschloss die Regierung in Wien eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen pro Jahr. (Foto: dpa)
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze im November 2015. Später beschloss die Regierung in Wien eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen pro Jahr. (Foto: dpa)
  • Die CSU fordert eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
  • Eine Obergrenze verstößt nach Einschätzung des österreichischen Rechtsexperten Franz Leidenmühler klar gegen EU-Recht.
  • Die Regierung in Wien argumentiert, dass durch die Mehrkosten die innere Sicherheit des Landes gefährdet sei.

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

Da ist sie wieder, die alte Tante Obergrenze. Die CSU zieht die Forderung nach einer Deckelung der Flüchtlingszahl erneut aus dem Hut, obwohl es in der Regierungskoalition, an der sie beteiligt ist, Konsens in der Ablehnung dieser gibt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat nun sogar gedroht, auf den traditionellen Auftritt beim Parteitag der Schwesterpartei CDU zu verzichten. „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel“, sagte er dem Spiegel. Und mit Konsens meint er in erster Linie das Thema Flüchtlinge.

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