Seehofer: Für Obergrenzen und Volksentscheide


seehoferDer CSU-Vorsitzende reizt die Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik innerhalb der Union weiter aus. Christlich engagierte Kritiker bewerten seine Vorschläge als „weder christlich noch sozial“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

In der CDU haben die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu Irritationen geführt und dazu dass die Machtbasis der Kanzlerin bröckelt. Umfragen bestätigen, dass die AfD der Union auch bundesweit in die Quere kommt (Auch in Berlin dürfte eine Große Koalition nicht mehr möglich sein).

Anders als Merkel, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hatte, weswegen manche von einer Wahl-Klatsche in ihrem Wohnzimmer sprachen, profitiert die CSU im Süden aus der größeren Entfernung. Partei-Chef Seehofer kann sich aussuchen, was gerade politisch opportun ist. Er kann Merkel kritisieren, warnen, dass die Lage bedrohlich sei, und dann wieder davon sprechen, dass es ihm keinesfalls um Merkel-Bashing gehe, sondern nur um den Erfolg der Union.

Volle CSU-Rückendeckung für Verschärfungsangebote

Im Augenblick geht es ihm vor allem um den nächstliegenden eigenen Erfolg. Seehofer nutzt die Chance, sich weiter als diejenige Führungspersönlichkeit zu profilieren, die eine Unions-Politik vertritt, die auf Abstand zu Merkels unpopulären Kurs in der Flüchtlingsfrage geht. Dies ist der Drehpunkt, auf den er setzt. Immer wieder deutet er aufs Neue an, dass er gewillt ist, im Wahlkampf einen eigenen Kurs einzuschlagen, falls die CDU nicht seinen eigenen Vorgaben folgt.

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