Kumpelte das Justizministerium mit „netzpolitik“?


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Bundestag belogen.Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Bundestag belogen.Foto: Michael Kappeler/dpa
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Es gab viel zu klären bei der „netzpolitik“-Affäre im Rechtsausschuss vor einem Jahr. Damals rechtfertigte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Einmischung bei den Ermittlungen gegen zwei Blogger wegen Landesverrats. Publikum und Presse waren nicht dabei, entsprechend wurden die Protokolle für die Öffentlichkeit gesperrt. Doch seit kurzem kann die Sitzung bei „netzpolitik“ nachgelesen werden – weil das Justizministerium die Protokolle offenbar selbst übermittelt hat. Während die Bundestagsverwaltung sie nicht habe „herausrücken“ wollen, habe Maas’ Pressestelle „das zeitgeschichtliche Dokument freundlicherweise zugeschickt“, heißt es auf dem Internet-Portal.

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