Fonds für »Märtyrer«


Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland.

Von Paul Bentin | Jüdische Allgemeine

Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern –, zweckentfremdet wird und in einen Fonds für sogenannte Märtyrer fließt. Das jedenfalls brachte eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, zutage.

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