Ungarn: Großoffensive gegen „Brüsseler Reichsbürokratie“


Viktor Orban will keine Flüchtlinge aufnehmen. Foto: AFP
Viktor Orban will keine Flüchtlinge aufnehmen. Foto: AFP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán liegt im Dauerstreit mit der EU. In der Flüchtlingsdebatte benutzt er die Ressentiments gegen Flüchtlinge und die europäische Wut auf seinen Rechtspopulismus.

Von Ulrich Krökel | Frankfurter Rundschau

Ungarn aus der EU werfen: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat mit seinem Vorstoß viel Staub aufgewirbelt. Mittlerweile hat sich der ein wenig gelegt und den Blick auf die schwierige Wirklichkeit freigegeben. Zu sehen ist ein Land, das 1989 flüchtenden DDR-Bürger half und nun Schutzzäune gegen Asylsuchende errichtet. Migration sei „ein Gift“, sagt der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán: „Jeder Einzelne, der kommt, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.“

Asselborn gestand am Mittwoch, seinem Unmut über die „propagandistische Hysterie in Ungarn“ mit einem allzu „plumpen Aufschrei“ Luft gemacht haben. An seiner Kritik hält er aber fest. „Wir dürfen in Wertefragen nicht gleichgültig bleiben, sonst wird die Idee dieses großartigen Projekts EU ersticken“, sagte er im Deutschlandfunk.

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