Syrien: USA unter Beweisdruck


Die US-Regierung verfällt in Syrien in einen Panikmodus. Der Grund dafür ist weniger im Verhalten Russlands zu suchen als im Verhalten der Opposition. Zu beobachten war der Panikmodus beim gestrigen Auftritt des US-Außenministers Kerry vor dem Sicherheitsrat. Dort ging es um die Krise in Syrien und Kerry verlor seine Contenance.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es war ein hitziger, hemdsärmeliger Auftritt, bei dem er die Mitglieder des Sicherheitsrates mit „folks“ ansprach. Das sollte bedeuten: genug der Formalitäten und der damit verbundenen Rücksichten, hier kommt Klartext. Kerry sagte (hier im vollständigen Wortlaut), er habe das Gefühl, dass sein russischer Kollege Lawrow, einschließlich dessen Umgebung, „in einer Art Paralleluniversum leben“, was Syrien angeht.

Er begründete dies in erster Linie damit, dass Lawrow gesagt habe, man solle ohne Vorbedingungen reden. Und in zweiter Linie mit dem Vorwurf, dass die russische Regierung die Wahrheit verdrehe und getroffene Abmachungen vereitle. Als weitere Spoiler des Prozesses zur Eindämmung der Kriegshandlungen nannte Kerry im Lauf seiner Ausführungen die syrische Regierung, wie auch die Opposition und – in Andeutungen – ungenannte Proxystaaten. Das ist wichtig.

Denn es gibt eine Vorbedingung jeglicher Gespräche über einen Friedens-oder Transformationsprozess in Syrien, von welcher der öffentliche und strategische Erfolg dieser US-Regierung abhängt. Es ist die Einrichtung von Zonen, in denen die syrische Armee keine Luftangriffe fliegen darf. Die Einrichtung einer Art No-Fly-Zone war schon in den ersten Konzepten, die bekannt wurden, zentral. Wie wichtig dies ist, untermauerte Kerry gestern erneut an mehreren Stellen seiner Rede, sehr deutlich, drängend und hemdsärmelig:

So we need to get to the prohibition on flying, my friends.

Das ist das Gravitationszentrum der Rhetorik Kerrys. Darum kreisen seine Vorwürfe gegen die syrische Regierung und Russlands Militäreinsatz auf verschiedenen Ebenen. Sie werden allesamt von breiter Medienbegleitung unterstützt, so kann man sie anhand von Medienschlagworten aufzählen: der Fassbombenvorwurf (Barrel Bombs), der Vorwurf der Bomben auf Krankenhäuser und der Vorwurf der Bomben auf den UN-Hilfskonvoi.

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