NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft


Sitz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: Voskos/CC-BY-SA-3.0
Sitz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bild: Voskos/CC-BY-SA-3.0
Die oberste Strafverfolgungsbehörde hat Unterlagen eines NSU-Beschuldigten vernichtet – Im Bundestagsausschuss neue Zweifel an Todesumständen von V-Mann „Corelli“
 

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. Das machte die Welt am Sonntag (WamS) vor wenigen Tagen bekannt. Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt. Um welche Straftat es sich handeln könnte, wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Das sei Gegenstand des Prüfvorganges, der ein offizielles Aktenzeichen bekam. Denkbar ist Strafvereitelung im Amt. Die BAW hat ihren Sitz in Karlsruhe. Nach dem Tatort-Prinzip ist die örtliche Staatsanwaltschaft auch für die Bundesbehörde zuständig.

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