Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt


© dpa Überwachungskameras am Alexanderplatz in Berlin
© dpa Überwachungskameras am Alexanderplatz in Berlin
Bundeswehreinsätze im Innern, doppelte Staatsbürgerschaft als Sicherheitsrisiko: Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.

Von Gerhart Baum, Konstantin Kuhle | Frankfurter Allgemeine

Ob Flüchtlingskrise, Islam oder Terrorismus – die Art und Weise, wie wichtige Debatten hierzulande geführt werden, verdeutlicht: Westliche Gesellschaften geraten immer mehr in einen Zustand der Verängstigung und Verunsicherung. Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte werden zur Disposition gestellt. Statt diesen Prozess zu entschärfen und zu moderieren, wirken Politik und Medien mitunter als Beschleuniger.

Kürzlich aus Kreisen der Union veröffentlichte Pläne enthalten Vorschläge zur automatischen Gesichtserkennung und zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Hinzu kommen Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern und nach einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Parallel dazu werden Zweifel genährt, ob sich türkischstämmige deutsche Staatsbürger auf die Versammlungsfreiheit berufen können. Pauschal werden Inhaber zweier Staatsbürgerschaften zum Sicherheitsrisiko erklärt. In unserem Nachbarland Frankreich wird der Ausnahmezustand in der Verfassung verankert.

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