US-Kongress überstimmt erstmals Veto von Präsident Obama


 Das Innere des US-Parlaments (Archivbild). (Foto: picture alliance / dpa)
Das Innere des US-Parlaments (Archivbild). (Foto: picture alliance / dpa)
  • Erstmals in seiner Regierungszeit ist ein Veto des US-Präsidenten Barack Obama vom Kongress überstimmt worden.
  • Damit ist der Weg frei für einen Gesetzesentwurf, demgemäß die Hinterbliebenen der Opfer vom 11. September 2001 den Staat Saudi-Arabien verklagen können.
  • Die meisten der Attentäter bei den schweren Terroranschlägen waren saudi-arabische Staatsbürger.

Süddeutsche.de

Trotz aller Warnungen aus dem Weißen Haus und dem Pentagon kann nun in den USA ein Gesetzesentwurf in Kraft treten, der Klagen gegen Saudi-Arabien wegen einer möglichen Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht.

Senat und Repräsentantenhaus des US-Kongresses stimmten am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Entwurf und überstimmten so zugleich ein entsprechendes Veto von US-Präsident Barack Obama. Kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit muss Obama damit zum ersten Mal eine Niederlage vor dem Kongress hinnehmen.

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