AfD in Sachsen-Anhalt: Staatsleistungen an Kirchen kürzen


Für eine Kürzung der Zahlungen an die Kirchen in Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (Magdeburg) ausgesprochen.

kath.net

„Wir wollen mit den Kirchen ins Gespräch kommen, um die Staatsleistungen nach und nach abzuwickeln“, sagte der 25-jährige Politiker der Mitteldeutschen Zeitung. Für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt geht es dabei um Millionenbeträge. Nach Angaben des dortigen Finanzministeriums bekommen die Kirchen in diesem Jahr 32 Millionen Euro; 2010 waren es noch 29 Millionen Euro gewesen. Die jüdischen Gemeinden im Land erhalten im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Die Staatsleistungen gehen zurück auf den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern zeitlich unbegrenzte Zahlungen des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Sie werden heute von den Bundesländern als Rechtsnachfolger der damaligen Fürstentümer an evangelische Landeskirchen und katholische Diözesen geleistet. Sie könnten durch eine Einmalzahlung abgegolten werden.

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