EU-Parlament verschärft Regeln gegen Folterwerkzeuge


Der Handel mit Folter- und Hinrichtungswerkzeugen soll erschwert werden. Das Europaparlament votierte am Dienstag in Straßburg für die Reform eines bereits bestehenden Gesetzes.

evangelisch.de

612 EU-Abgeordnete stimmten für die Verschärfung, elf dagegen, es gab 54 Enthaltungen. Der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten muss der Reform noch zustimmen. Das bisherige Gesetz von 2005 verbietet bereits die Ausfuhr von Waren, die ausschließlich zu Exekutionen und Folter dienen, wie elektrische Stühle oder Daumenschrauben mit Stacheln, wie das Europaparlament erläuterte.

Die Ausfuhr anderer Waren, die für Folter und Hinrichtung, aber auch für legitime Zwecke dienen können, wird kontrolliert. Unter die letztere Kategorie fallen nach Angaben aus dem Parlament etwa Elektroschockgeräte und Betäubungsmittel, die in Hinrichtungsspritzen eingesetzt werden. Die Gesetzesreform soll nun verschiedene Schlupflöcher schließen. Demnach wird es unter anderem künftig verboten, Werbung für Folter- und Hinrichtungswerkzeuge zu schalten – ob im Internet oder in der realen Welt. Das Werbeverbot betrifft auch Handelsmessen in der EU, wo bestimmte Güter bisher noch hatten ausgestellt werden dürfen.

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