Die CSU will mehr direkte Demokratie wagen


CSU-Logo Wildbad Kreuth
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Die CSU befragt ihre Mitglieder zu Volksentscheiden auf Bundesebene – und legt sich damit mit der Schwesterpartei an.

Von Patrick Guyton | DER TAGESSPIEGEL

Horst Seehofer meint es ernst. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident, dass es sinnvoll sei, wenn die Bürger „in wichtigen Dingen befragt werden“. Dies sei eine „Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens“. In einer Mitgliederbefragung will er deshalb nun klären lassen, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen soll – es ist der erste parteiinterne Entscheid dieser Art. Die 144 000 CSU-Mitglieder erhalten in nächster Zeit entsprechende Abstimmungskarten per Post zugeschickt. Sollte der Entscheid angenommen werden – und davon ist auszugehen –, wird die Forderung nach Bundes-Volksentscheiden beim Parteitag Anfang November in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen.

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