Türkei: Folter mit Tradition


Zur Folter u.a. mit Elektroschocks genutzte Metallstange in einem ehemaligen irakischen Gefängnis. Bild: Marek Peters/GFDL 1.2
Zur Folter u.a. mit Elektroschocks genutzte Metallstange in einem ehemaligen irakischen Gefängnis. Bild: Marek Peters/GFDL 1.2
Zehntausende wurden verhaftet, Berichte über Folter in türkischen Gefängnissen machen die Runde; die AKP weigert sich, unabhängige Untersuchungen zuzulassen

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Der AKP-Abgeordnete Mehmet Metiner leitet den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Gefängnisse in der Türkei. Rein formal wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dort rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Doch das scheint ihn kaum zu kümmern. Anfang Oktober stellte er klar, dass es mit ihm keine Untersuchung der Foltervorwürfe von Inhaftierten nach dem Putschversuch vom 15. Juli geben wird, wenn diese von Gülen-Anhängern kämen. Denn, so Metiner, diese seien Täter, nicht Opfer. Kritik seitens der Oppositionspartei CHP wischte er vom Tisch.

Die Szene ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der AKP. Über 30.000 Menschen wurden in den letzten drei Monaten verhaftet. Wer als Gülen-Anhänger bezeichnet wird, gilt automatisch als Terrorist – und so jemand hat nach Metiners Ansicht keine Ansprüche an den Rechtsstaat mehr. Um diesen aufrecht zu erhalten müsste es überhaupt erstmal formelle Anklagen geben. Fakt ist, dass ein großer Teil der Verhafteten bis heute nicht genau weiß, was ihnen vorgeworfen wird.

Am 25. September machte die Tageszeitung Yeni Safak, das Hausblatt der AKP, mit einer Warnung: Im November stehe ein zweiter Putsch bevor, heißt es dort, „enthüllt“ von Attila Ugur, Oberst im Ruhestand. Und dieser zweite Putschversuch werde blutiger als der erste. Dahinter, sagt Ugur, stünden die Gülenisten, Briten und die USA. Außerdem soll ein kurdischer Aufstand stattfinden, und die HDP werde Attentate verüben.

Es ist das typische Vorgehen: Gerüchte verbreiten, Druck und Angst aufbauen – und dann weitere Grundrechte beschneiden, mehr Menschen verhaften, Strukturen zerschlagen. Es ist ein ziviler Putsch, der stattfindet, und der Putschführer sitzt im Präsidentenpalast in Ankara.

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