Erdoğan kommt seiner Verfassung näher


Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Rechtsnationalisten signalisieren Unterstützung. Die Türkei könnte so vom Ausnahmezustand ins Präsidialsystem wechseln

Von Markus Bernath | derStandard.at

Nach jahrelanger Blockade durch die Opposition scheint sich nun ein Weg für die vom türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialverfassung abzuzeichnen. Unterstützung erhalten der Präsident und sein konservativ-islamisches Lager von den rechtsgerichteten Nationalisten. Deren Führer Devlet Bahçeli rief die Regierung auf, einen Vorschlag für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Die dafür notwendigen Stimmen im Parlament, so ließ Bahçeli verstehen, würden von seiner rechtsnationalistischen Bewegung MHP kommen.

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