NSU-Prozess: Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein. Wegen Aktenvernichtung im NSU-Prozess hatte die Behörde im September 2016 einen entsprechenden Prüfvorgang angelegt (NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft).

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Anlass war ein Presseartikel über die Vernichtung zweier asservierter Adress- und Notizbücher des NSU-Beschuldigten Jan Botho Werner aus Chemnitz im November 2014. Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen. Zusätzlich hatten zwei Opferanwälte des Prozesses in München Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach Auskunft ihres Sprechers daraufhin die Tatvorwürfe „Rechtsbeugung“ und „Strafvereitelung“ geprüft und verneint einen Anfangsverdacht. Die Entscheidung, kein Verfahren zu eröffnen, fiel bereits am 4. Oktober. Überraschen kann sie nicht. Dennoch ist der Vorgang an sich bemerkenswert, dass eine lokale Staatsanwaltschaft mögliches strafbares Verhalten der obersten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland prüft. Er war aber wohl der sensiblen Situation erhöhter Aufmerksamkeit im Falle NSU-Skandal geschuldet.

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