Mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg, rückt die Einigung über ein Gesetz für die Altlasten näher. Die Unternehmen bleiben bis zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls verantwortlich, von der Haftung für die Endlager können sie sich für ein paar zusätzliche Milliarden allerdings „freikaufen“.
Der Milliardenpakt den Kosten der Atommülllagerung nimmt offenbar Gestalt an. Eine Runde aus Staatssekretären und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe sich über wesentliche Punkte für eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW verständigt, hieß es in Koalitionskreisen. Das entsprechende Gesetzespaket solle – nach einigen Verzögerungen – am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Endgültig verabschiedet werde es voraussichtlich erst im kommenden Jahr. Anschließend wird der Entsorgungspakt mit den vier Atom-Konzernen geschlossen.
