Neues BND-Gesetz: Weltpolizist BRD im rechtlosen Raum


Grafik: heise.de/TP
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Am 21. Oktober Abstimmung im Bundestag – Illegales Handeln soll nun legalisiert werden

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Die gute Nachricht zuerst: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss über den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA hat illegale Praktiken des bundesdeutschen Nachrichtendienstes BND enthüllt und eine Debatte darüber erzwungen. Nun die schlechte: Der Auslandsgeheimdienst lässt sich sein Handeln in Zukunft mit einem Gesetz legalisieren – wieder einmal.

Doch drehen wir dieses Mal die Reihenfolge um und beginnen mit der schlechten Nachricht: Ein Geheimdienst nutzt seine Verfehlungen, um sich zu restaurieren. Die gute Nachricht ist aber: Er ist ertappt, die Methode erkannt und öffentlich angeprangert.

Wie bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages Ende September, als vor gut gefüllten Zuhörerrängen Dinge zur Sprache kamen, die Sicherheitsdiensten wie Sicherheitspolitikern nicht schmecken können.

„Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“

Die gesetzlosen Praktiken des BND, das sind vor allem Telefonüberwachungen von Ausländern im Ausland und zwar vom Inland aus – „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ genannt. Sie berührt die Rechte von Nicht-Bundesbürgern, die Rechte fremder Staaten, aber zugleich auch die Rechte von Bundesbürgern, die vom BND-Daten-Staubsauger automatisch mit erfasst werden. Denn eine Unterscheidung, ob ein Ausländer oder ein Bundesbürger gerade telefoniert, ist nach allgemeiner Übereinstimmung nicht nur von IT-Experten technisch unmöglich.

Lassen wir für einen Moment die Sachverständigen sprechen. Für Matthias Bäcker vom Institut für Technologie in Karlsruhe ist, wie er bei der Anhörung ausführte, die Grundannahme des angepassten BND-Gesetzes, ausländische Bürger könnten gegenüber Bundesbürgern rechtlich schlechter gestellt werden und gegen Abhöraktivitäten weniger geschützt sein, falsch und verfassungswidrig.

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