Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans?


TKP/ML-Teilnehmer bei einer 1.Mai-Demonstration in Berlin, 2005. Foto: Reise Reise/CC BY-SA 3.0
TKP/ML-Teilnehmer bei einer 1.Mai-Demonstration in Berlin, 2005. Foto: Reise Reise/CC BY-SA 3.0
Im Prozess gegen zehn türkische Kommunisten besteht der Verdacht, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat den Zugriff auf vertrauliche Post zwischen Angeklagten und Verteidigern ermöglicht hat

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Seit Juni 2016 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein Prozess gegen 10 angebliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML. Die Anklage lautet „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, obwohl diese kleine linke Organisation in Deutschland nicht verboten ist und nicht durch militante oder terroristische Aktivitäten in Deutschland auffällig wurde – wohl aber nach Informationen der türkischen Regierung in der Türkei.

Die TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) wurde 1972 in der Türkei gegründet, seit 1974 ist sie in Deutschland mit ca. 1300 Mitgliedern vertreten. Der Fall ist hochgehängt, berichtet der BR. Das Bundesjustizministerium hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, gegen Anhänger dieser Gruppe in Deutschland zu ermitteln.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Organisation in der Türkei zahlreiche Sprengstoffanschläge verübt haben, bei denen mehrere Menschen getötet und verletzt worden seien. Dabei stützt sich das OLG auf Ermittlungsakten, die größtenteils von den türkischen Behörden bereitgestellt wurden.

„Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden“, sagt Anwalt Yunus Ziyal. Die Bundesanwaltschaft mache sich hier die Einschätzung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigen, so der Vorwurf des Anwalts.

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