Belgien will Ceta noch nicht zustimmen


Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über Ceta entscheiden. Belgien will dem umstrittenen Handelsvertrag noch nicht zustimmen.

evangelisch.de

Die Gespräche mit den Regionen in Belgien, insbesondere mit der Wallonie, gingen weiter, sagte Außenminister Didier Reynders am Dienstag vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Er hoffe auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel. Das Parlament der Region Wallonie hatte sich vergangene Woche gegen Ceta ausgesprochen. Die Regionen haben in Belgien Mitsprache bei Handelsverträgen.

Die für Handel zuständigen Ressortchefs, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), haben in Luxemburg drei Beschlüsse zu treffen. Es geht um die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und den Abschluss des umstrittenen Abkommens mit Kanada.

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