Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet


Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016. Bild: simsek hb - hakar/CC BY-SA 2.0
Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016. Bild: simsek hb – hakar/CC BY-SA 2.0
Nach der Schließung fast aller kritischen Medien stehen nun die Parteibüros und Politiker der HDP/DBP im Fokus. Beim Militär sind es die Soldaten der türkischen Nato-Truppen

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am 13. Oktober wurden in Diyarbakir die Parteizentralen der HDP und DBP sowie die Wohnungen von Politkern durchsucht. Durchsuchung hört sich erst mal harmlos an, man stellt sich vor, da klingelt die Polizei an der Tür, hält einem den Durchsuchungsbefehl vor die Nase und krempelt alle Schubladen und Schränke um.

In der Türkei ist das anders, da wird das Gebäude von der Polizei umzingelt, die Tür eingetreten, die Räume verwüstet, die Computer beschlagnahmt. Weitere 25 Politiker sind in der Provinz Diyarbakir verhaftet worden.

Kriminalisierung der HDP/DBP

Innerhalb von nur einer Woche im Oktober wurden in der Türkei bisher 181 HDP- und DBP-Politiker und Politikerinnen festgenommen. Allein in den Provinzen Van und Hakkari wurden nach Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Parteibüros 49 Politiker festgenommen, berichtet der Sprecher der DBP (Demokratische Partei der Regionen), Merdan Berk.

Die meisten seien Provinz – oder Bezirksvorsitzende. Ihnen werde, wie allen türkischen und kurdischen Oppositionellen, die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Bewiesen werden müssen diese Vorwürfe selbstverständlich nicht. Die neuesten Verhaftungen hängen vermutlich mit der Ermordung des stellvertretenden Bezirkschefs der AKP in der Provinz Van, Aydin Mustu, zusammen. Er wurde am vergangenen Sonntag von der PKK in seiner Wohnung getötet.

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