Erst geht es ans Konto, dann in die Haft


© WDR/Linda Meiers „Schon GEZahlt?“ So lautete früher der Slogan des jetzt so genannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF. Witzig ist das nicht gemeint. Wer nicht zahlt, dem drohen Sanktionen.
© WDR/Linda Meiers „Schon GEZahlt?“ So lautete früher der Slogan des jetzt so genannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF. Witzig ist das nicht gemeint. Wer nicht zahlt, dem drohen Sanktionen.
Eine alleinerziehende Mutter weigert sich, den Beitrag für ARD und ZDF zu zahlen. Daraufhin gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Doch zunächst wird ihr Konto gepfändet.

Frankfurter Allgemeine

Im Streit um ausstehende Rundfunkbeiträge hat das Amt Beetzsee einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg das Konto gepfändet. „Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist“, sagte der zuständige Amtsdirektor. Nach Angaben der 43 Jahre alten Frau geht es um eine Summe von 309,26 Euro.

Von dem nunmehr gepfändeten Konto habe das Amt bislang das Geld für den Hort und das Mittagessen ihrer Tochter abgebucht. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte im August schon auf Betreiben des Amtes Beetzsee einen Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft gegen die Beitragsschuldnerin erlassen. So sollte sie gezwungen werden, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben.

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