Der Staat darf sich nicht über Grundrechte hinwegsetzen


Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Zuvor hatte es Proteste gegeben.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Bundestag hat ein neues BND-Gesetz verabschiedet. Zuvor hatte es Proteste gegeben.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Es sei Unfug, dass mit dem neuen Gesetz der Überwachungsstaat näher rücke, schrieb Frank Jansen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erwidert und meint: Das BND-Gesetz wird von Karlsruhe aufgehoben.

Von Wolfgang Kubicki | DER TAGESSPIEGEL

In seinem Kommentar „Totale Transparenz wäre ein Witz“ hat Frank Jansen erklärt, dass meine Warnung, mit dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen BND-Gesetz rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, Unfug sei. Bedauerlicherweise hat er dabei vergessen, wenigstens ein Argument für seine Sichtweise darzulegen. Daher habe ich Herrn Jansen so verstanden, dass die Überwachung in Zeiten des internationalen Terrorismus auch über sachliche Bedenken hinweg gestattet werden sollte. Dies aber ist fatal.

Tatsache ist, dass das BND-Gesetz auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Dass in dem Gesetz die behördliche Beachtung des Fernmeldegeheimnisses davon abhängt, ob der zu Überwachende Deutscher oder Ausländer ist, wird definitiv vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Grundrechte werden nicht abhängig von der Staatenzugehörigkeit gewährt.

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