Justizministerium: Entschädigungszahlungen für verurteilte Homosexuelle


Homosexuelle, die aufgrund des berüchtigten, 1994 abgeschafften § 175 StGB verurteilt wurden, sollen laut einem Referentenentwurf des Justizministeriums rehabilitiert werden und Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Urteile sollen aufgehoben werden, berichtet die Tagesschau aus dem Gesetzes-Entwurf, welcher der ARD nach eigenen Angaben vorliegt. Betroffene sollen beim Bundesamt für Justiz Entschädigungen beantragen können und „3.000 Euro pro aufgehobenes Urteil“ bekommen. Wurden sie zu Freiheitsstrafen verurteilt, so sollen sie darüber hinaus „1.500 Euro für jedes angefangene Jahr Freiheitsentziehung bekommen“.

Es geht um Verurteilungen von Männern oder männlichen Jugendliche über 14 Jahren, die einvernehmlichen Sex miteinander hatten. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind „unter anderem Verurteilungen wegen Handlungen, bei denen Gewalt angewendet wurde“, ergänzt ein Bericht der Zeit.

Im Justizministerium rechnet man mit etwa 5.000 Anträgen auf Entschädigung in den kommenden fünf Jahren und etwa 30 Millionen Euro Kosten. Pro Fall werde mit durchschnittlich zwei Jahren Haft kalkuliert, so die Tagesschau. Bislang sei unklar, lässt der Bericht verstehen, ob die Union das Vorhaben unterstützt. Das werde sich „spätestens bei den Haushaltsaufstellungen am 10. November“ zeigen.

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