AKP will Ein-Mann-Verfassung für Erdoğan


Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Regierungspartei legt sich auf Entwurf für neue Präsidialverfassung fest: Premier Yildirim scheint dabei sein Amt entsorgt zu haben

Von Markus Bernath | derStandard.at

„Halbe Sachen“ gibt es nicht mit der AKP, so hat der türkische Regierungschef über die Partei gesagt, die er formell führt. „Was die AKP macht, macht sie ganz“, erklärte Binali Yildirim bei der jährlichen Klausurtagung der konservativ-religiösen Partei in Afyon, in Westanatolien am vergangenen Wochenende. Yildirim meinte damit auch das Präsidialsystem, das nun immer näher rückt. Für einen Regierungschef ist darin kein Platz mehr, so wurde Yildirim verstanden. Ein nur halb präsidiales System wie in Frankreich soll es für Tayyip Erdoğan nicht sein. Der mächtigste Mann der Türkei, der das Land derzeit mit der Vollmacht des Ausnahmezustands regiert, soll alles bekommen.

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