ARD und ZDF fordern jährliche Gebührenerhöhungen


Clowns haben gerade kein gutes Image, wie dieses Postillon-am-Sonntag-Cover zeigt. Um das komplette Cover zu sehen, drücken Sie bitte auf die Lupe im rechten unteren Bildeck Bild: heise.de/TP
Clowns haben gerade kein gutes Image, wie dieses Postillon-am-Sonntag-Cover zeigt. Um das komplette Cover zu sehen, drücken Sie bitte auf die Lupe im rechten unteren Bildeck Bild: heise.de/TP
„Einer Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg bleibt das TV-Programm im Gefängnis erspart“, titelte der Branchendienst turi2.de gestern. Hintergrund der Meldung war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Haftanordnung zurückzog, worauf hin das Landgericht Potsdam eine zuvor verhängte sechsmonatige Beugehaft gegen den freiberuflichen Clown Kathrin W. aufhob.

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bei dieser Beugehaft ging es um 309,26 Euro, die der RBB an Rundfunkgebühren für das Jahr 2013 haben wollte. Den Steuerzahler hätte das halbe Jahr Gefängnis bei einem Tagessatz von 146,87 Euro 26.803,77 Euro gekostet. Abgerundet. Auf Medienanfragen dazu wollte sich der RBB „aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern“.

W., die nach eigenen Angaben am Existenzminimum lebt, Wohngeld bezieht und weder Fernseher noch Radio hat, wollte sich nach der Umstellung auf eine geräteunabhängige Haushaltspauschale von der Rundfunkgebühr befreien lassen, was abgelehnt wurde. Als sie eine vom RBB geforderte Vermögensauskunft verweigerte, wurde sie nach eigenen Angaben ins Schuldnerregister eingetragen und ihre Bank kündigte ihren Dispo-Kredit und zog ihre Kreditkarte ein.

Die Beugehaft, die der RBB in ihrem Fall erwirkte, hatte auch deshalb viel Aufmerksamkeit erregt, weil die ARD-Vorsitzende Karola Wille letzten Monat im Berliner Tagesspiegel in Aussicht gestellt hatte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr auf dieses Instrument zurückgreifen, nachdem eine 61-tägige Haft für die Thüringer Beitragschuldnerin Sieglinde B. in Sozialen Medien breit diskutiert wurde und der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht unbedingt dienlich war. Dass das Problem viele Menschen interessiert, zeigt sich auch daran, dass der Inkassodienst von ARD und ZDF im letzten Jahr stolze 1,4 Millionen Fälle den Vollstreckungsbehörden übergab.

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