Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des Westens


Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC heise.de/TP
Gerichtssaal des ICC. Bild: ICC heise.de/TP
Kurz nacheinander sind drei afrikanischen Staaten ausgetreten, da sie den ICC als neokoloniale Instanz zur Verfolgung und Demütigung der Schwarzen sehen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder „Verbrechen der Aggression“ bestraft werden sollten, war ein Produkt der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs und eröffnete die Aussicht einer globalen Innenpolitik unter einer starken Führung der Vereinten Nationen als einer Art Weltregierung (Die Stunde des Internationalen Strafgerichtshofes?). 1998 wurde er durch das Römische Statut geschaffen, trat 2002 in Kraft und nahm 2003 seine Tätigkeit an seinem Sitz in Den Haag auf, nachdem die erforderlichen 60 Mitglieder gefunden wurden (Startschuss für den Internationalen Strafgerichtshof).

Von großen Hoffnungen begleitet (Der Internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf), war er allerdings von Anfang an auf wackeligen Beinen gestanden, da viele Staaten wie die USA, Russland, China, Afghanistan, Israel oder Iran ihm nicht beigetreten sind. Am schärfsten war die Reaktion aus den USA, wo man zwar weltweit für die Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten eintritt, aber berechtigte Sorge hatte, wegen der zahlreichen militärischen Interventionen und der Art der Kriegsführung angeklagt zu werden. Das ist zwar unwahrscheinlich, weil nur Fälle von dem Gericht bearbeitet werden, wenn ein Land Anklagen wegen Völkerrechtsvergehen nicht verfolgt oder nicht verfolgen kann. Der ICC kann sich auch dann nicht einschalten, wenn der betreffende Staat den Fall untersucht, aber beschlossen hat, ihn nicht zu verfolgen.

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