Halbjahresbilanz: Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt


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Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

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In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro bewilligt. Wie aus einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bericht des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, macht der Export einer Fregatte nach Algerien rund ein Viertel des gesamten Volumens aus.

„Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus dienten auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.

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