UN-Menschenrechtsrat: Russland ausgeschlossen, Saudi-Arabien gewählt


Angebliche saudische Bombardierung von Sanaa. Bild: Sabanews.net
Angebliche saudische Bombardierung von Sanaa. Bild: Sabanews.net
Menschenrechtsorganisationen haben mit ihrer Kampagne den Schutz der Menschenrechte einseitig politisiert, die UN-Vollversammlung hat den Schaden vollendet

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Der UN-Menschenrechtsrat hat gestern beschlossen, die Bombardierung von drei Schulen in Haas in der Provinz Idlib zu untersuchen, bei der am Mittwoch 25 Zivilisten, meist Kinder, getötet worden sein sollen. Obgleich sowohl die Bombardierung als auch die Verantwortlichen umstritten sind, weist der Menschenrechtsrat in seiner Erklärung darauf hin, dass es angeblich Pro-Regierungsstreitkräfte waren, womit offen gelassen wurde, ob es russische oder syrische Flugzeuge gewesen sind (Syrien: Luftangriff auf Schulen?). Russland behauptet jetzt, es habe gar keinen Luftangriff und keine Opfer gegeben, die Bilder aus dem veröffentlichten Video seien manipuliert.

Der Vorsitzende des Rats, Paulo Pinheiro, bezeichnete den Angriff, sofern er absichtlich gewesen sein sollte, als Kriegsverbrechen, da es bislang keine Hinweise gebe, dass die Schulen von bewaffneten für militärische Zwecke genutzt wurden.

Im Menschenrechtsrat stand auch die Wahl von 14 Ländern der insgesamt 47 Länder durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedsländern an. Die Mitgliedsländer sind auf 3 Jahre gewählt und dürfen nach zwei aufeinanderfolgenden Mitgliedschaften nicht sofort wieder gewählt werden. Beworben haben sich für die vier freien Sitze für afrikanische Staaten Ägypten, Ruanda, Südafrika und Tunesien, für die zwei Sitze der europäischen Länder Großbritannien und die USA, für die zwei Sitze für lateinamerikanische Staaten Brasilien, Kuba und Guatemala, für die vier freien Sitze für asiatisch-Pazifische Länder Ägypten, Ruanda, Südafrikaund China und für die zwei osteuropäischen Sitze für osteuropäische Ländern neben Russland auch Ungarn und Kroatien. Russland, China, Südafrika, Großbritannien, Kuba und Saudi-Arabien waren bereits Mitglieder, die ausscheiden müssen, wenn sie nicht wiedergewählt werden.

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